Das Schweizer Parlament will die Rechtssicherheit im Bereich der DLT-Anträge erhöhen.

Nachdem die Kommission auf ihrer Sitzung am 24. Februar 2020 die Vorlage 19.074 getroffen hat, mit der der rechtliche Rahmen für die Technologie verteilter elektronischer Register (Distributed Ledger Technology, DLT) verbessert werden soll, hat die Kommission dies nun getan ausführliche Beratung zu diesem Geschäft gegeben. Aus ihrer Sicht ist es für Schweizer Start-ups – insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise – sehr wichtig, dass die Rechtssicherheit im Bereich der DLT-Anwendungen erhöht wird.

Die Kommission hat an der Vorlage des Bundesrates wenig geändert. Die beiden wichtigsten Änderungen betreffen den Datenzugriff und den Ombudsmann. Sie hat einstimmig einen Antrag auf eine neue Bestimmung im Bundesgesetz über die Durchsetzung und Insolvenz von Forderungen (SchKG) angenommen, wonach jeder Dritte, der nachweisen kann, dass die Daten gesetzlich oder vertraglich autorisiert sind, den Zugang zu diesen Daten oder deren Übergabe beantragen kann ( Art. 242b SchKG). Diese Anpassung, die der WAK-N von der Rechtskommission des Nationalrates vorgeschlagen wurde, berücksichtigt die Bedenken der Initiative 17.410 . In Bezug auf Ombudsstellen hat die WAK-N mit 18 zu 5 Stimmen beschlossen, das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) so anzupassen, dass Finanzdienstleister, die Finanzdienstleistungen nur für institutionelle oder professionelle Kunden erbringen, nicht einer Ombudsstelle beitreten müssen (Art 77 FIDLEG). Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die kleinen DLT-Handelssysteme somit vom Verwaltungsaufwand entlastet werden könnten. Keine Mehrheit fand jedoch einen Antrag auf Anforderung zusätzlicher Angaben im Interesse des Verbraucherschutzes von DLT-Handelssystemen (Art. 73e FMIA). Die Kommission lehnte diesen Vorschlag mit 14 zu 10 Stimmen ab, da dieser Aspekt aus privatrechtlicher Sicht ausreichend geregelt ist.

Bei der Schlussabstimmung stimmte die Kommission dem geänderten Vorschlag einstimmig zu. Der Nationalrat als erster Rat wird dieses Geschäft voraussichtlich in der Sommersitzung 2020 behandeln.








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